Anfrage auf Bürgerzugang

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In den Fällen, in welchen der Verantwortliche für die Transparenz eine Unterlassung der Veröffentlichung von Dokumente, Informationen oder Daten, wie sie vom Gesetz vorgesehen sind, feststellen sollte, sorgt er für die Veröffentlichung dieser nachgefragten Dokumente, Informationen oder Daten auf der Webseite. Die Veröffentlichung erfolgt innerhalb von dreißig Tagen ab der Anfrage auf Bürgerzugang, wobei der Antragsteller über die erfolgte Veröffentlichung mittels der vorab bekannt gegebenen Email-Adresse in Kenntnis gesetzt wird mit Angabe des entsprechenden links. Falls das nachgefragte Dokument, die Information oder die Daten bereits in Beachtung der geltenden Bestimmungen veröffentlicht wurden, teilt der Verantwortliche für die Transparenz dem Antragsteller den entsprechenden link mit. Im Falle der verspäteten oder nicht erfolgten Antwort kann der Antragsteller sich an den Inhaber der Ersatzfunktion gemäß Art.2, Abs.9-bis, des Gesetzes 7.8.1990, N.241, in geltender Fassung, wenden.

Inhaber der Ersatzfunktio im Falle der Untätigkeit im Abschluss des Verwaltungsverfahrens gemäß Art.2, Abs.9-bis des Gesetzes 7.8.1990, N.241, in geltender Fassung, ist der Generalsekretär

 

 

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